istkeineloesung.tk

zwei-klassen-internet.istkeineloesung

2010-08-14T19:39:00.010+02:00

aus aktuellem anlass hier eine kleine zusammenfassung für die noch-ahnungslosen zum thema netzneutralität:

- definition des begriffes vom CCC (http://is.gd/ehDBD)

"Kein Zugangsanbieter darf nach inhaltlichen Kriterien Einfluß auf die Verfügbarkeit, Priorisierung oder Bandbreite der weitergeleiteten Daten nehmen."

- wikipedia schreibt folgendes dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/Netzneutralität

- aussagekräftiger sind jedoch die artikel auf netzpolitik.org dazu: http://is.gd/ehFbT und http://is.gd/ehFdx

- und auch die themenübersicht auf heise.de gibt einen guten überblick: http://www.heise.de/thema/Netzneutralität

- weiter empfehle ich noch diese artikel in der SZ: http://is.gd/ehFjR

- und diese in der taz: http://is.gd/ehFr0 und http://is.gd/ehFt7

also, bildet euch alle eure meinung - ohne bild - und kommt hoffentlich alle zur erkenntnis, dass die netzneutralität ein hohes gut ist und unterschreibt dann alle die petition http://pro-netzneutralitaet.de/

[EDIT: wer sich das ganze lieber anhört, hier ein guter beitrag auf dradio.de: http://is.gd/ehIaM ]

flattr.istkeineloesung

2010-06-19T13:28:00.010+02:00

Das Thema Inhaltevergütung ist durch die anstehende GEZ-Reform, den Hype um den noch im Beta-Stadium steckenden Vergütungsdienst flattr in Onlinekreisen und immer wiederkehrende Debatten über die Kulturflatrate in diversen Formen gerade wieder sehr aktuell und hat auch mich mal wieder zum Nachdenken gebracht, wie die Vergütung für Inhalte zeitgemäß gelöst werden könnte, insbesondere auch unter dem Aspekt massiver Sparzwänge aufgrund von Aborückgängen in Zeitungsverlagen.

Es ist wohl allen klar, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher: Viele Zeitungen kämpfen ums Überleben, weil viele Menschen sich heute eben lieber online aktuell aus verschiedenen Quellen informieren, als sich morgens durch die von einem Anbieter ausgewählten Nachrichten des Vortages zu lesen. Das kann man meiner Meinung nach niemandem verübeln; Ich gehöre selbst auch zu den Menschen, die ihr Süddeutsche-Print-Abo schon vor einiger Zeit gekündigt haben. Trotzdem ist mir klar, dass gute Artikel von guten JournalistInnen geschrieben werden müssen, die dafür auch entlohnt werden wollen. Ich habe daher auch schon den Versuch mit Online-Abos gemacht, war davon aber leider auch nicht überzeugt: Auch dabei bekommt man wieder nur eine einer Print-Zeitung nachempfundene in der Aktualität stark eingeschränkte Version, die mir nicht die aktive Selbstauswahl der mich interessierenden Artikel und Quellen ermöglicht.

Dies alles würde natürlich direkt für den z.B. von der taz seit Kurzem unternommen Versuch sprechen, flattr einzubinden, um eben je nach "Verbrauch" entlohnt zu werden. Bei journalistischen Inhalten sehe ich dies jedoch auch wieder äußerst kritisch, da man sich in Zeiten von Sparzwängen in wohl allen Zeitungsverlagen an fünf Fingern ausrechnen kann, was da bei einer Kosten-Nutzen-Rechnung der Chefetagen mit Recherchen und Artikeln zu Randthemen passieren wird: Die Zeitungen werden auf Dauer zu Boulevard-Themen-Schläudern verkommen, da reißerische Artikel voraussichtlich die meisten Klicks erhalten werden. Ein Verlust der thematischen Breite von Zeitungen wird die Folge sein und kann auch nicht die Lösung sein. Ich würde ein flattr-Modell auch für Zeitungen gut heißen, wenn statt einzelner Artikel die ganze Zeitung "geflattert" werden könnte.

Eine sofort umsetzbare Zwischenlösung bis zur Einrichtung eines funktionierenden öffentlichen Systems a la flattr in Verbindung einer Kulturflatrate o.ä. wäre meiner Meinung nach die Integration von einfachen Web-Bezahlfunktionen wie PayPal o.ä. in die Onlineauftritte von Zeitungen, so dass Menschen schon jetzt das für das entsprechende Angebot zahlen könnten, was es ihnen wert ist. Online-Abos sind meiner Meinung nach viel zu starr und auch zu teuer für moderne VielmediennutzerInnen. Ich schließe doch nicht fünf verschiedene Online-Abos ab, nur weil ich hier und da immer wieder ein paar Artikel lese! Einen gewissen frei wählbaren Betrag wären mir (und sicherlich vielen anderen) gute Onlineauftritte der Zeitungen aber eben schon wert. Es ist mir unverständlich, warum solch einfach nutzbare Möglichkeiten mindestens ein paar Einnahmen zu generieren von den Zeitungen nicht genutzt werden.

Anstatt über eine Reform der GEZ zu diskutieren, sollte jetzt die Chance genutzt werden, endlich ein zukunftsfähiges Vergütungssystem einzuführen anstatt vehement an dem Verteilungsmodell und Medienbild aus dem 20. Jahrhundert fest zu halten. So sollte denke ich dringend hinterfragt werden, ob eine singuläre Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sinnvoll ist, oder ob statt dessen das Geld nicht endlich an alle Medien gleichmäßig oder sogar nach einem verbrauchsorientierten Schlüßel verteilt werden sollte.

rentner.als.wahlhelfer.sindkeineloesung

2009-10-01T22:34:00.016+02:00

Wahlanalysen gab es mittlerweile mehr als genug - Analysen des Wahlvorgangs habe ich bisher leider noch zu wenige gesehen. Daher veröffentliche ich hiermit meine persönliche Auswertung meiner Erfahrungen als Wahlhelfer in einem Leipziger Wahllokal. Dieser Bericht ist demnach auch klar subjektiv und soll in keiner Weise eine Diffamierung von RenterInnen in Wahlvorständen darstellen, noch als repräsentativer Bericht über den generellen Wahlablauf in Leipzig dienen.

Nachdem ich als vehementer Gegner von computergestützten Wahlen aufgrund der vielfältigen Manipulationsmöglichkeiten von Wahlcomputern und der mangelnden Überprüfbarkeit so durchgeführter Wahlen das Wahlsystem mit Zettel und Stift als das einzig Wahre ansehe, bin ich dem Aufruf der Stadt Leipzig sich als Wahlhelfer zu melden gerne nachgekommen. Aufgrund des Respekts vor der damit verbundenen Verantwortung meldete ich mich als Beisitzer - und war somit über den mangelnden Respekt vor der Aufgabe von Seiten meines Wahlvorstehers, seiner Vertreterin und der anderen Mitglieder des Wahlvorstandes entsetzt.

Angefangen hat es bei der Landtagswahl morgens beim Eröffnen des Wahllokals: Anstatt die Urne wie laut Wahlordnung vorgeschrieben vor Eröffnung des Wahllokals vor den Augen des gesamten Wahlvorstands in Augenschein zu nehmen und zu verschließen, vergaß der senile Wahlvorsteher dies, und erledigte dies erst im Lauf des Vormittags. Erst in diesem Zusammenhang fiel mir dann auf, dass die Wahlurnen in Leipzig offensichtlich nicht versiegelt werden, sondern nur mit einem Vorhängeschloß, zu welchem sich der Schlüssel den ganzen Tag im Wahllokal befindet, verschlossen werden. Eigentlich auch seltsam.

Ab diesem Vorkommnis wurde ich skeptisch, und fing an, neben der Stimmzettelausgabe Wahlgesetz und Wahlordnung zu lesen. Dabei fielen mir dann nach und nach immer wieder Punkte auf, über die der Wahlvorsteher offensichtlich nicht oder nur mangelhaft informiert war: So kam beispielsweise im Laufe des Vormittags eine ältere Dame zum Wählen, und erzählte uns, ihr Mann sei in der Nacht zuvor erkrankt und könne nicht aus dem Haus, und fragte uns, wie er denn nun noch wählen könne. Und was antwortete der Wahlvorsteher vom Typ Ur-Opa? "Da kann man leider gar nichts mehr machen!" und schickte die gute Dame nach Hause. Als ich ihm daraufhin versuchte klar zu machen, dass sogar schon laut Wahlbenachrichtigungskarte mensch am Wahltag noch bis 13.00 bzw. bei der Bundestagswahl bis 15.00 Uhr einen Briefwahlschein beantragen kann, war es schon sehr schwer, mich ihm überhaupt verständlich zu machen, da er offensichtlich schon recht schwerhörig war. Auf jeden Fall war dem Guten das neu - das war in der DDR wohl noch anders.

Ein weiterer Punkt der mir dann sowohl bei der Landtags- als auch der Bundestagswahl sehr negativ auffiel, war die konsequente Weigerung des Wahlvorstandes, Ausweise zu kontrollieren. Lieber stießen sie mit einem plumpen "Brauchen wir nicht!" viele WählerInnen die von sich aus schon den Ausweis vorzeigen wollten vor den Kopf und machten mich konsequent altklug von der Seite an, wenn ich bei der Stimmzettelausgabe den Ausweis mit kontrolliert habe. "Wir kennen hier doch alle!" war da die Begründung für dann. Aha. Mir stieß dieses Vorgehen jedoch bitter auf. Eine Wahlbenachrichtigung kann schließlich jeder X-Beliebige aus einem Briefkasten fischen!

Dies bringt mich auch schon zu meinem nächsten Kritikpunkt: Warum setzt die Stadt Leipzig WahlhelferInnen in ihrem eigenen Wahlbezirk ein? Ich finde dieses Vorgehen äußerst intransparent und missbrauchsanfällig. So höhlt dieses Vorgehen meiner Meinung nach nicht nur das Wahlgeheimnis gefährlich aus ("Frau Müller-Meier-Schulze war ja gar nicht wählen!"), auch fördert es gewisse Nachlässigkeiten bei der Personenkontrolle. Ganz zu schweigen von der auch daraus resultierenden "Das haben wir schon immer so gemacht"-Mentalität. Ich fand das sehr kritisch, da der Großteil des Wahlvorstandes offensichtlich schon seit Jahren zusammen Wahlen beaufsichtigt.

Richtig lustig wurde es dann aber erst noch zur Auszählung: von Anfang an herrschte während des Auszählvorganges eine sehr chaotische Stimmung, da der Wahlvorsteher offensichtlich von der sehr detaillierten Anleitung zum Auszählen vom Wahlamt überfordert war, und somit jeden irgendetwas auszählen ließ, und die ihm verkündeten Ergebnisse ohne Kontrolle einfach akzeptierte. Ich hätte von ihm dabei eine klare Beaufsichtigung und Anleitung des Zählvorganges erwartet, da ihm so wie es sowohl bei Landtags- als auch Bundestagswahl ablief im Endeffekt jeder irgendein Ergebnis hätte geben können. Verschlimmert wurde diese Situation noch durch das über-dominante Auftreten der stellvertretenden Wahlvorsteherin, die immer wusste, dass jemand anderes doch gerade etwas falsch gezählt hatte, und immer sehr schnell mit voreiligen Schlüßen über mögliche Fehlerquellen war. So wurde ein Fehler in einer Kontrollquersumme - der mich persönlich zum nochmaligen Zählen veranlasst hätte - von ihr ganz schnell aufgedeckt: "Das hatten wir schon mal, das lag an dem-und-dem...", schwupps wurden die Zahlen so verbessert wie sie ihrer Meinung nach hätten sein sollen, ohne dass außer ihr wohl jemand nur ansatzweise verstanden hatte, warum das jetzt so geändert wurde. Mindestens ich habe es nicht verstanden. Der Wahlvorsteher hat es sicherlich auch nicht verstanden, da es bei ihm sicherlich schon nicht einmal akustisch ankam. Ob in diesem konkreten Fall nun wirklich was schief lief oder nicht sei nun mal dahingestellt - wenn durch solche Vorkommnisse nur in jedem zehnten Wahlbezirk eine Stimme falsch gezählt wird, kann das einfach schon das Wahlergebnis beeinflussen und widerspricht klar dem Prinzip der Gleichheit der Wahl!

Mein Fazit aus diesen zwei Einsätzen: Ich finde, diese äußerst verantwortungsvolle Tätigkeit als WahlhelferIn sollte nur von menschen gemacht werden, die (noch) die Fähigkeit besitzen, sich an neue Vorgaben anzupassen, die (noch) eine gewisse Stressresistenz aufweisen und auch über genügend IQ um den Text einer Wahlordnung zu verstehen. So ist meiner Meinung nach das von der Stadt Leipzig praktizierte Verfahren, den Stadtbediensteten die sich als Wahlhelfer betätigen einen freien Tag als Ausgleich zu geben aus meiner Sicht ein äußerst fraglicher Anreiz, um Leute, die null Verständnis und Interesse für die Relevanz von Wahlen haben zu dieser Tätigkeit zu überreden. Natürlich sehe ich das Problem, dass es wohl immer einen WahlhelferInnenmangel gibt, aber dies müsste sich v.a. in einer Stadt wie Leipzig auch anders regeln lassen - so z.B. über gezielte Werbung für die Tätigkeit an der Uni o.Ä. Auch fände ich eine generelle kurze Schulung aller WahlhelferInnen vor dem Wahltag sehr sinnvoll, damit wirklich alle über die zu beachtenden Punkte aufgeklärt wären. Auch eine Einsatzortplanung entgegen der Wahlbezirke der WahlhelferInnen fände ich sehr wünschenswert, um ein Einschleifen von Nachlässigkeiten zu unterbinden.

Schließen möchte ich diesen langen Blog-Eintrag jetzt mit dem Appell an alle jungen Menschen: Meldet euch selbst als WahlhelferIn, werbt in eurem Freundes-, Bekannten- und Verwandtenkreis für diese Tätigkeit, damit die Kommunen nicht auf senile RenterInnen und ex-SEDler zurückgreifen müssen! Opfert diesen einen Tag für die Demokratie!

bahn.und.europa.istkeineloesung

2009-09-23T20:26:00.016+02:00

viele menschen schimpfen über die bahn. auch ich habe das schon zu oft getan. ein weiteres versagen der bahn wäre also an und für sich noch keinen blogeintrag wert, aber heute habe ich mit der bahn wieder neue negativerfahrungsrekorde machen dürfen, die diesmal sogar nicht einmal allein die deutsche bahn ag betreffen, sondern ebenso die französische staatsbahn SNCF, die spanische RENFE und meiner meinung nach die europäische union:

beim planen meines spanienurlaubs bin ich als umweltbewusster mensch der gerne auf innereuropäische flüge verzichten würde und auch die zeit und muße hat, von leipzig bis barcelona 22 stunden im zug zu sitzen, schon zu hause auf die erste hürde gestoßen: im gegensatz zu den fluggesellschaften sind die bahngesellschaften noch nicht im 21. jahrhundert angekommen. weder kann ich einen preis für die geplante fahrt herausfinden, geschweige denn online buchen. gut, davon lässt sich der flexible mensch von heute ja noch nicht ganz abschrecken: ich pilger also zum reisezentrum unserer herzallerliebsten bahn, ziehe artig eine nummer (seit wann ist das eigentlich so??) und warte meine viertelstunde, nur um dann erstmal schon sehr entgeistert angeschaut zu werden von der guten dame hinter dem schalter. aber gut, sie bemühte sich dann ja ernsthaft, dem offensichtlich nicht für diese art von anfragen gestalteten buchungssystem eine preisangabe zu entlocken. nach einiger zeit hatte sie dann etwas - und da fiel mir die kinnlade runter: als mensch der nichtmehr zu den ermäßigt reisenden "jugendlichen" unter 26 zählt, war das günstigste was sie mir - trotz meiner bahncard 50 - anbieten konnte: über 300 euro, zzgl. reservierungsgebühren! nochmal in worten: über dreihundert euro, für eine fahrt von leipzig nach barcelona und zurück.

da ich vorher natürlich schon sämtliche flugmöglichkeiten gecheckt hatte, hatte ich einfach einen vergleich - so komme ich beispielsweise mit ryanair mit flughafentransfer und gepäckgebühr und solchen scherzen auf sage und schreibe 117 euro hin und zurück - und das trotz recht kurzfristiger planung.

mir ist das jetzt einfach mal total unverständlich, warum es innerhalb der europäischen union 1. nicht kundenfreundlich online möglich ist, das erstmal schon ohne bahnschalter herauszufinden und zu buchen und 2. warum bahnfahren in der EU so teuer sein muss. hier wäre mal dringend eine länderübergreifende regelung nötig, um die kleinstaaterei der eisenbahngesellschaften zu durchbrechen!

da ich nunmal armer student bin wird mir für dieses mal wohl leider nichts anderes übrig bleiben, als zu fliegen. selbst mit voller kompensation mit atmosfair kostet mich das von haustür zu haustür nur 130 euro im gegensatz zu über 300 auf die klimafreundliche art. #fail

bomben.sindkeineloesung

2009-09-07T18:02:00.006+02:00

die aktuelle debatte um den luftschlag der bundeswehr in afghanistan stößt mir bitter auf. jede stelle rechnet derzeit der anderen vor, dass doch nur soundsoviele zivilisten getötet wurden und/oder der großteil der getöteten doch sowieso nur taliban gewesen wären.

ich möchte hiermit in keiner weise bestreiten, dass diese menschen sicherlich in vielen fällen eine etwas gestörte weltanschauung haben und sicherlich auch in vielen fällen nicht vor straftaten zurückschrecken. aber trotzdem stelle ich mir dir frage: sind talibankämpferInnen keine menschen? haben diese kein anrecht auf menschenrechte? warum ist es in einem zivilisierten rechtsstaat wie deutschland - der die todesstrafe zum glück vor langem abgeschafft hat - akzeptiert, straftäterInnen - und nichts anderes sind talibankämpferInnen die anschläge und ähnliches verüben - mit der todesstrafe durch bombardierung zu bestrafen?

aber anstatt endlich mal die bitter nötige debatte über den sinn- und unsinn von friedenseinsätzen mit kampftruppen in der breiten gesellschaft zu führen, rechnet mensch sich lieber die "kollateralschäden" auf dem weg zu frieden und demokratie schön. das thema passt nun mal nicht in wahlkampfzeiten - das stößt mir auch bei den grünen akut auf. mir fällt dazu wieder mal nur ein alter aber sehr passender spruch ein:

bombing for peace is like fucking for virginity!

HerrschendeLehre.istkeineloesung

2009-08-10T12:05:00.006+02:00

Es gibt Augenblicke, in den das Jurastudium und die mir dabei aufgedrängte herrschende Lehre schmerzt: So bin ich in meinem Staatsrechtslehrbuch im Zusammenhang eines Beispiels das sich mit der Abweisung einer Klage eines Atomkraftgegners wegen Gesundheitsbelastung durch radioaktive Emissionen auseinandersetzt gerade über folgende lapidare Auslassung dazu gestolpert:

Das Gesundheits-, Naturschutz- und ökologische Anliegen drängt die Einzelnen augenscheinlich unabhängig von den Erfolgsaussichten zu den Gerichten, und dann macht es für die Arbeitsbelastung der Gerichte keinen entscheidenden Unterschied, ob die Klagen schon als offensichtlich unzulässig oder erst als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden können.

Pieroth/Schlink, Grundrechte - Staatsrecht II (2008) 244 (§6 III 2)

Klagen aufgrund von Gesundheits-, Naturschutz und ökologischen Anliegen sind also per se unzulässig oder unbegründet? I don't think so!

turboabiundbologna.sindkeineloesung

2009-06-17T14:38:00.005+02:00

auch in leipzig fand heute eine große demo im rahmen des bundesweiten bildungsstreiks statt. ich war begeistert, wie viele zum teil sogar sehr junge schülerInnen für ihre forderungen nach einem besseren und gerechteren bildungssystem auf die straße gegangen sind. ich habe keine zahlen, aber mein gefühl sagt mir, dass es viele waren [EDIT: die LVZ spricht mittlerweile von 3000 teilnehmerInnen]:

außerdem fand ich toll, wie bei diesem äußerst wichtigen thema unterschiedlichste interessengruppen zusammenstanden: neben vielen schülerInnen nahmen an der demo auch studentInnen, gewerkschafterInnen und parteien teil, um auf die bildungsmisere aufmerksam zu machen und um gemeinsam für lösungen zu kämpfen.

gefehlt hat mir an der demo nur ein wenig musik und eine zwischenkundgebung vor dem gwz der uni leipzig, an welchem der demozug einfach nur vorbeizog - die stimmung war aber trotzdem bestens, wohl auch da schönstes wetter mit sonne das demonstrieren erleichterte.

zensursula.istimmernochkeineloesung

2009-06-12T14:29:00.011+02:00

Erfreut musste ich eben feststellen, dass in der aktuellen NJW (Neue Juristische Wochenschrift) vom 10.06.2009 ein kritischer Aufsatz (1) von Annette Marberth-Kubicki zum Thema zensursula abgedruckt ist.

In dem Artikel von Marberth-Kubicki werden u.a. die bisherigen Rechtsgutachten zu Thema zusammengefasst. Dabei kommen interessanterweise sowohl das Max-Planck-Institut, Dieter Frey und Mathias Rudolph im Auftrag des Bundesverbands digitale Wirtschaft e.V. als auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zum Schluß, dass Sperrverfügungen egal welcher Art u.a. Eingriffe in Grundrechte wie Art. 5, 10, 12 und 4 GG sowie Eingriffe in das Fernmeldegehimnis gemäß Art. 10 GG, § 88 TKG darstellen würden. Ebenso kommt das Max-Planck-Institut zum Schluß, dass die Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass der Sperrverfügungen (§ 20 IV JMStV und § 59 IV RStV) nicht ausreichend für einen solchen Grundrechtseingriff sind. Das Fazit aus diesen Gutachten ist klar: Sie stufen die geplanten Sperrungen alle als Verstoß gegen Verfassungsrecht ein.

Die "Stellungsnahme" der drei federführenden Ministerien hinter dieser Gesetzesvorlage (Bundesfamilienministerium, Bundesinnenministerium und Bundeswirtschaftsministerium) kommt dagegen zu folgendem Schluß:

Bei der Sperrung über das Domain-Name-System sei der Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses nicht berührt, da sich die Sperrung noch im Bereich des Nutzers abspiele und es noch gar nicht zum Versuch eines Verbindungsaufbaus oder einer Kommunikation gekommen sei. Der Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses sei insofern nicht berührt, da es noch gar keine schützenden Verbindung oder einen entsprechenden Versuch gebe.

Das können doch wirklich nur InternetausdruckerInnen die keine Ahnung von der Materie haben so sehen. Aber weiter erdreisten sich die Ministerien in ihrer Stellungnahme noch zu sagen,

[...] sofern es zu einer Sperrung auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen dem Zugangsanbieter und dem BKA komme, fehle es zudem bereits an einem hoheitlichen Eingriff [...]

was wohl soviel heissen mag wie "der Staat sperrt ja nicht sondern die Provider, also liegt auch kein Grundrechtseingriff vor." Aha. Zensursula-, Zypris- und Guttenzwerglogik muss mensch hoffentlich nicht verstehen.

Der Artikel bringt das ganze sehr passend so auf den Punkt:

Der jetzige Versuch politischer Verantwortlicher, tunnelblickartig in kürzester Zeit Eingriffsvoraussetzungen für derart weitreichende Maßnahmen zu schaffen, lässt befürchten, dass die Tragweite nur unvollständig erfasst wurde. [...]
Hat sich das Instrument der Internetsperre erst einmal etabliert, wird es nicht nur zum Kampf gegen Kinderpornografie eingesetzt werden. [...]

Das Zeitalter der Internet-Zensur hat endgültig begonnen.

Schön, dass nicht alle Juristen wie Zypris sind.

(1) Marberth-Kubicki: Der Beginn der Internet-Zensur- Zugangssperren durch Access-Provider NJW 2009 Heft 25

monothematik.istkeineloesung

2009-06-06T15:16:00.011+02:00

morgen finden nun endlich die wahlen zum europaparlament und in vielen regionen auch kommunalwahlen statt. endlich, da ich die massive arbeit der parteien gehör zu finden (wahlkampf) diesmal zwar nicht aktiv aber trotzdem klar mitbekommen habe. um so unverständlicher ist es mir, wenn menschen die anstehenden wahlen noch nichtmal wahrgenommen haben oder sie ignorieren wollen. "die machen doch sowieso alle das selbe..." ist da ein leider viel zu oft gehörter spruch.

da dies eindeutig nicht der fall ist, will ich hiermit nach der financial times deutschland, dem pirate bay begründer peter sunde u.a. auch noch eine klare wahlempfehlung meinerseits abgeben: wählt zur europawahl GRÜN, denn nur mit den GRÜNEN wird es eine starke europäische stimme

für einen kompromisslosen umstieg auf erneuerbare energien,
für echten klimaschutz,
für ein soziales und offenes europa,
für einen starken einsatz für bürgerInnenrechte und datenschutz und
für einen starken einsatz gegen nationalistische bewegungen in ganz europa geben!

da ich in letzter zeit aufgrund den entwicklungen im bereich überwachung von internet und aushebelung vieler bürgerInnenrechte in gesprächen oft eine latente unterstützung der piraten gespürt habe, will ich hiermit eine klare empfehlung GEGEN die piraten abgeben, da diese mir doch sehr wichtige thematische breite von kleinstparteien nicht abgedeckt werden kann, so diese wegen der 5%-hürde überhaupt ins europaparlament einziehen würden. eine stimme für die piraten ist daher eine potentiell verschenkte stimme. außerdem fehlen mir klare aussagen der piraten zu vielen wichtigen themen in deren wahlprogramm. monothematik ist keine lösung!

ein weiterer vor allem für uns junge menschen sehr wichtiger punkt ist mir die vertretung durch gleichaltrige: europaweit bieten nur die deutschen GRÜNEN drei kandidatInnen unter 30 die möglichkeit, mit einem aussichtsreichen listenplatz ins europaparlament einzuziehen. mit ska keller, jan philipp albrecht und franziska brantner stehen drei kompetente und äußerst aktive mitglieder der GRÜNEN JUGEND zur wahl, um die heutige jugend auf europaebene zu vertreten. keine andere partei hat sich zur aufstellung so vieler junger kandidatInnen durchringen können, obwohl es unsere zukunft ist, über die heute entschieden wird!

nehmt morgen daher unbedingt euer wahlrecht in anspruch, nutzt eure möglichkeit mitzugestalten und euren interessen ausdruck zu verschaffen und wählt GRÜN für europa!

icq.istkeineloesung

2009-05-19T23:32:00.015+02:00

nachdem der mangelnde datenschutz von icq schon lange bekannt und durch fehlende verschlüsselungsmöglichkeiten offensichtlich ist, bin ich aus gegebenem anlass auch noch über die agb von icq gestolpert und war entsetzt: so räumt der benutzer icq sämtliche rechte an über icq verschickten daten und texten ein, so kann icq alle sachen speichern, ändern und nach ihrem gutdünken verwerten und veröffentlichen, ohne dass der benutzer irgendwas dagegen tun könnte. mehr dazu bei netzpolitik.de und natürlich in den end user licence agreements von icq und den terms of service von icq.

es ist mir zwar noch nicht ganz klar, inwiefern icq das auch deutschen benutzern gegenüber duchsetzen kann, da das meines erachtens nach mit dem deutschen urheberrechtsgesetz und dem deutschen datenschutzgesetz überhaupt nicht zusammenpasst, allerdings betreibt icq meines wissens nach keine server in deutschland, so dass sie sich auch nicht unbedingt an deutschem recht orientieren müssen.

wie das juristisch im detail nun auch wirklich aussehen mag, sei jetzt mal dahingestellt - einer firma die solche agbs aufsetzt, will ich nicht weiter meine kommunikation anvertrauen. da ich auch schon lange einen jabber account besitze, diesen wegen viel zu vielen leuten die noch bei icq sind aber kaum nutzen kann, habe ich mich entschlossen, eine anleitung für die in der tat äußerst einfache erstellung eines jabber-accounts zu schreiben, in der hoffnung bald alle istant-massenger-kommunikationen verschlüsselt führen zu können.

erstellen eines jabber-accounts:
1. mensch lade sich einen freien instant-massenger wie pidgin oder miranda herunter. (aus dem einfach grund dass ich seit langem nur pidgin benutze, beschränke ich mich bei der weiteren erklärung auf pidgin)

2. installiere mensch das programm seiner wahl

3. nach dem starten von pidgin sieht das dann in etwa so aus:

4. Ihr klickt zuerst auf "Konten" und wählt "Konten verwalten" aus (im Bild oben rot markiert).

5. Im sich dann öffnenden Fenster "Konten" (das bei euch im Gegensatz zu meinem Pidgin noch leer ist) klickt ihr links unten auf "Hinzufügen":

6. Im sich dann öffnenden Fenster "Konto hinzufügen" wählt ihr an der rot markierten Stelle "XMPP" aus:

7. Füllt ihr alle markierten Stellen mit Benutzername und Passwort eurer Wahl aus und schließt das alles mit einem Klick auf "Hinzufügen" unten rechts ab:

8. Fertig! Jetzt müsst ihr nur noch allen Freunden euren neuen Jabber-Account (im Beispiel oben wäre das dann könig-hans-wurst@jabber.ccc.de) mitteilen und sie auch vom anlegen eines solchen überzeugen.

9. Um mit dem neuen Pidgin aber vorübergehend auch noch mit ICQ-Accounts kommunizieren zu können, könnt ihr auch eure ICQ-Nummer mit Kontakten importieren indem ihr unter "Konten", "Konten verwalten", "Hinzufügen" einfach "AIM" auswählt und entsprechend mit euren Daten ausfüllt:

Ihr seht, alles in allem sehr einfach und schnell gemacht, und in Zukunft kann weder ICQ noch Schäuble eure Kommunikation mitlesen, wenn ihr bald nur noch mit anderen Jabber-Accounts kommuniziert und die Verschlüsselung aktiviert. Have fun!

zensursula.istkeineloesung

2009-04-17T22:10:00.016+02:00

meiner meinung nach unfassbar ist, was heute unter der regie von cdu-ministerin ursula von der leyen geschehen ist: mehrere internetprovider haben verträge zur freiwilligen zensur des internets unterschrieben. der freie zugang zu informationen scheint auch in deutschland nicht mehr gewollt zu sein - willkommen in 1984.

eine sehr gute darstellung der duch diese in die grundrechte eingreifenden verträge entstehenden rechtlichen probleme gibt es hier, absolut empfehlenswert! der selbe autor legt auch nochmal dar, welchem irrtum #zensursula und die breite masse der ihrer argumentation folgenden unterliegen.

viele organisationen haben schon darauf reagiert, u.a. der foebud e.v. der auch einen eigenen nicht-zensierten dns-server eingerichtet hat.

sehr gut auf den punkt bringt das problem auch julia seeligers kommentar.

einen weiteren guten (kurz-)überblick mit weiterführenden links zum thema findet mensch hier

interessant ist auch die massenhafte kritik aus den reihen der twitter-user: http://search.twitter.com/search?q=%23zensursula

EDIT: petition gegen dns-sperren-gesetz jetzt mitzeichnen: http://www.zeichnemit.de/

feinstaub.istkeineloesung

2009-03-03T04:31:00.003+01:00

Am Montagabend hat die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer
Podiumsdiskussion mit dem Thema eingeladen "Umweltzonen gegen
Feinstaubbelastung. Eine Möglichkeit für die Stadt Leipzig?" Moderiert
von Holger Tschense (SPD) diskutierten VertreterInnen aus Politik,
Wirtschaft und Verwaltung über zwei Stunden mit BürgerInnen,
Umweltverbänden und Forschungsinstituten über Ursachen von, Umgang mit
und Gefährdung durch Feinstaub.

Bereits im Vorfeld der Veranstaltung
machte die Grüne Jugend Leipzig auf die Gesundheitsgefährdung durch
Feinstaub mit einer Aktion aufmerksam.

Mehr dazu hier

geschichtsrevisionismus.istkeineloesung

2009-02-17T04:12:00.003+01:00

Am 14. Februar 2009 war es wieder einmal soweit. Etwa 6000 (Neo-)Nazis aus ganz Europa marschierten durch Dresden. Demgegenüber bekannten etwa 10,000 GegendemonstratInnen Farbe.

Kathrin Henneberger, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND, auf der Demo dazu:

Mehr Berichte unter www.gj-sachsen.de, www.gruene-jugend.de und blog.gruene-jugend.de

nichtdenken.istkeineloesung

2009-02-06T15:50:00.002+01:00

Die Kritischen PolizistInnen leben wieder auf!

Häufig als "Nestbeschmutzer" verunglimpft, leisten sie doch einen wertvollen Beitrag für Selbstkritik für die Polizeiarbeit. Viel Erfolg beim Wiederaufbau! (von bene-lux.de)

nichttwittern.istkeineloesung

2009-02-06T00:53:00.005+01:00

...dachte ich mir heute, und habe es endlich getan: unter twitter.com/johannes_gjsn findet ihr ab sofort mein twitter profil. mal sehen, wie regelmäßig ich das dann nutze, nachdem das mit bloggen ja nur sehr spärlich läuft...

braunkohle.istkeineloesung

2008-12-18T15:26:00.002+01:00

weite teile der lausitz sind heute bereits zu mondlandschaften verschandelt - und vattenfall und die landesregierungen von sachsen und brandenburg wollen sogar noch neue tagebaue ausweisen, um auch weiterhin die klimaschädlichste art der energiegewinnung betreiben zu können.

aus diesem grund läuft in brandenburg noch bis zum 09. februar 2009 ein volksbegeheren gegen neue tagebaue. bisher haben leider erst recht wenige leute unterzeichnet - daher hier nochmal ein eindringliches plädoyer an alle in brandenburg wahlberechtigten: geht unterschreiben, nehmt eure demokratischen rechte in anspruch und zeigt, dass ihr keine weitere abbaggerung von ortschaften mehr wollt!

mehr infos unter http://www.keine-neuen-tagebaue.de/

keinwahlkampf.istkeineloesung

2008-12-07T11:10:00.002+01:00

...unter diesem motto hat eben das wahlkampfvorbereitungstreffen der gj sachsen begonnen. wir wollen uns heute u.a. mit den themen bildung, datenschutz und den möglichkeiten der neuen medien im landtagswahlkampf 2009 auseinandersetzen! 2009 wird grün!

fremdbestimung.istkeineloesung

2008-11-12T01:08:00.003+01:00

zur diskussion "wieweit und ab wann darf mensch selbst über sein leben entscheiden?" habe ich eben einen guten artikel auf sueddeutsche.de gelesen: http://www.sueddeutsche.de/panorama/855/317729/text/

wahlcomputer.istkeineloesung

2008-10-18T19:55:00.005+02:00

eben habe ich im gj-blog ein lustiges video zu einem ernsten thema gefunden:

irgendwie besorgniserregend...

zwangsdienst.istkeineloesung

2008-10-06T22:12:00.004+02:00

nach dem besuch auf dem ba in berlin am freitag, ging es am samstag morgen weiter nach cotbus zur lmv der grünen jugend brandenburg.

dort ging es in einem der workshops um die bundeswehr unter anderem auch - für mich als nulldienst-verfechter besonders interessant - die wehrpflicht und die möglichkeiten zur umgehung dieser:

ein mitarbeiter von der ASFRAB, der schon seit der wende als berater auf dem gebiet der kriegsdienstverweigerung tätig ist, erläuterte uns die ganz legalen möglichkeiten, sich um diesen mit dem grundgesetz meiner meinung nach unvereinbaren zwangsdienst und den dazugehörigen ersatzdienst „zu drücken“:

so ist beispielsweise die sicherste methode, vom kreiswehrersatzamt (KWA) gar nicht erst erfasst zu werden. dies lässt sich unter anderem dadurch erreichen, dass mensch sich am besten vor dem 17. lebensjahr beim einwohnermeldeamt abmeldet (und sich evtl. in einem anderen europäischen land anmeldet, um nicht gegen das deutsche meldegesetz zu verstoßen). wem diese methode dann doch zu drastisch ist, der sollte dann nach möglichkeit mindestens oft umziehen, denn auch so kann man sich der erfassung duch das KWA evtl. entziehen.

aber auch wenn dies schon nicht mehr möglich ist und der brief des KWAs mit der mitteilung der erfassung oder gar die einladung zur musterung bereits in den briefkasten geflattert kam, kann man noch allerhand machen, um keinen zwangsdienst in form von wehrpflicht/erstzdienst leisten zu müssen:

in diesem falle gilt es, zuerstmal ein umfangreiches beschäftigungsprogramm für das KWA aufzulegen und mit terminverschiebungen wegen krankheit, unabkömmlichkeit im job oder anderen „schwerwiegenden persönlichen gründen“ die musterung möglichst lange hinauszuzögern. denn es gilt: wer bis zum 23. (bzw. 25.) geburtstag nicht gemustert wurde, wird dies auch nie mehr werden.

doch auch wenn der musterungstermin nicht ewig aufzuhalten ist, kann mensch sich noch einiges zur beschäftigung des KWAs einfallen lassen: so gilt es, zuerstmal auf jeden fall auf eine verweigerung zu verzichten, da für zukünftige zivis und zukünftige soldaten bei der musterung einerseits andere maßstäbe angelegt werden, andererseits die wahrscheinlichkeit nach einer musterung tatsächlich zum dienst herangezogen zu werden in beiden fällen auch sehr unterschiedlich sind. So hat die bundeswehr heute nur noch etwa 30.000 wehrpflichtige, zum zivildienst wurden 2007 dagegen über 84.000 eingezogen.

auch hier gilt wie im gesamten prozess hin zum nulldienst die devise: erst mal abwarten, fehler lassen sich eigentlich nur durch voreiliges handeln verursachen! eine verweigerung ist nämlich immer bis zu allerletzt hinauszuzögern, da auch sie nochmal zeit bringt und auch erst gestellt werden kann, wenn tatsächlich schon der einberufungsbescheid in die kaserne xy vom bund zugestellt wurde.

fazit aus diesem sehr interessanten workshop: es ist zwar ein langer atem nötig, um sich um die ableistung jeglichen dienstes „zu drücken“, die erfolgschancen stehen aber gar nicht so schlecht, da mit oben schon beschriebenen verzögerungstaktiken und dem umstand, dass man erst nach einem studium oder eiener ausbildung eingezogen wird, wenn man bis zur erstellung der einberufung schon 3 semester studiert bzw. 1,5 jahre gearbeitet hat.

weitere interessante links zum thema nulldienst:

http://www.kampagne.de/
http://www.nulldienst.de

jef.istkeineloesung

2008-10-03T19:22:00.010+02:00

vernetzung mit anderen verbänden ist gut und wichtig. daher wird sie auch beim ba gelebt: der bundesvorsitzende jan schubert von jef ist daher auch zu uns gekommen und erzählt uns, was sie dort machen:

sich für ein thema begeistern machen sie dort gerne, aber politisch aktiv werden ist nicht zwangsläufig ihre aufgabe. moment. was war jef nochmal?

jef sind die jungen europäischen föderalisten. ich erwarte dahinter eigentlich eine politische vereinigung, aber da habe ich mich wohl geirrt.

so gibt jan schubert die arbeit seiner organisation in etwa so wieder, dass es doch der sinn der jef wäre, verschiedene positionen durch den mixer zu drehen, um unten einen einheitsbrei rauszubekommen. hmm. das nennt sich dann positionen haben? nun ja, die meinungsbildung dazu überlasse ich jeder und jedem selbst.

zum umgang mit rechtsextremen parteien innerhalb der jef: "diese diskussion ist bei uns noch nicht aufgetaucht..." nicht aufgetaucht? nagut, wenn mensch sich noch nicht zu "politischem extremismus" positioniert hat, wäre das wohl auch schwer...

wahlkampf.istkeineloesung

2008-10-03T17:33:00.005+02:00

wahlkampfthemendiskussion auf dem sehr gut besuchten bundesausschuss der grünen jugend in berlin:
ist jugendbeteiligung nur ein landesthema? soll sich die gj auf ein so schwieriges und komplexes thema wie rechsxtremismus als wahlkampfthema einlassen? oder soll der schwerpunkt doch mehr auf soziale oder ökologische themen gesetzt werden? wollen wir ein breites themenspektrum oder wenige themen sehr intensiv? eine diskussion mit reger beteiligung ist derzeit noch im gange, der ausgang noch nicht gewiss.

justiz.istkeineloesung

2008-10-01T01:46:00.012+02:00

mügeln. mal wieder. als ich vorhin hiervon erfuhr, kam mir zuerst wie schon letztes jahr die akute befürchtung, herr deuse hätte wohl einen überaus unterdurchschnittlichen iq oder wäre schlicht und ergreifend nicht nur auf dem rechten auge blind. anders lassen sich aussagen wie

[...] also eins steht ja fest, in mügeln braucht niemand angst zu haben und das hat ja auch das ganze jahr bewiesen, dass hier ja keine vorfälle gewesen sind [...]

zuerstmal nicht erklären, v.a. in verbindung mit seinen aussagen aus dem letzten jahr. leider ist diese vermutung nicht der kern des problems: nicht nur herr deuse und seine kurzsichtigkeit sondern vielmehr der justizapparat muss wohl in die kritik genommen werden, wenn über ein jahr nach den rechtsradikalen überfällen beim stadtfest immer noch keine untersuchungen eingeleitet wurden, wie stark und gewaltbereit die rechtsextreme szene in und um mügeln ist. statt dessen wird weiterhin geleugnet, dass auch mügeln ein problem mit den nasen hat.

wenn ich solche geschichten dann auch noch zeitnah zu solchen wahrnehme, kommen mir äußerst ungute gefühle über die funktion unseres rechtsstaates. wie kann es sein, dass eindeutig rechte übergriffe mit 8 monaten auf bewährung bestraft werden, und ein opfer von rechter gewalt sieben monate ohne bewährung bekommt, weil es sich gewährt hat? ich kann das nicht verstehen. ich hoffe ein jurastudium bringt einen nicht dazu, dies dann als gerecht zu empfinden!

nicht-bloggen.istkeineloesung

2008-10-01T01:37:00.004+02:00

so, nachdem der blog jetzt seit über einem jahr brach lag, bin ich zu dem entschluss gekommen, dass ich doch zu viele gedanken mit mir rumtrage, als dass ich mich dem bloggen auf dauer widersetzen könnte. ich lasse meine gedanken jetzt frei, so watch out! mal sehen, wie oft ich es schaffe, hier was zu veröffentlichen!